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02.02.2020, 12:21 Uhr
Lechner: Ehrenamtliche schützen - Gesetzeslücken schließen – IP-Vorratsdatenspeicherung einführen
„Niedersachsen ist das Land der Ehrenamtlichen. Jeder zweite über 14 Jahren ist bei uns ehrenamtlich aktiv. Diese Ehrenamtlichen tragen ganz wesentlich unser demokratisches Gemeinwohl. Umso perfider ist es, dass gerade diese Menschen vermehrt das Ziel von Hass und Hetze im Netz werden“, hat der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, heute in seiner Rede vor dem Landtag deutlich gemacht.
Im Rahmen seiner Aktuellen Stunde diskutierte der Landtag, wie Demokratie und Ehrenamt in Niedersachsen besser gegen Hass und Hetze geschützt werden können.

„Leider sind Anfeindungen gegen Ehrenamtliche auch bei uns in Neustadt und Wunstorf ein Thema. Das weiß ich aus vielen Gesprächen mit den Aktiven vor Ort. Ob Kommunalpolitiker, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder Vereinsvorsitzende. All diesen Menschen müssen wir den Rücken stärken und gemeinsam mit Ihnen den Angriffen entschlossen entgegentreten“, macht Lechner klar.

„Lücken im Strafgesetz, die Täter ausnutzen, müssen wir konsequent schließen. Neben der Erweiterung des § 188 StGB auf Kommunalpolitiker sollte dieser auch unter den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestellt werden“, fordert der Innenexperte.

Wenn Täter glaubten, sie könnten im Internet nicht identifiziert werden, dann müssten sie identifizierbar gemacht werden: „In Zeiten dynamischer IP-Adressierung brauchen wir mindestens eine IP-Vorratsdatenspeicherung, um damit auch zu einer Anschlusskennung zu kommen. Europa- und verfassungsrechtskonform, aber mit der nötigen Konsequenz“, ist Lechner überzeugt.

aktualisiert von Patrick Otto, 02.02.2020, 12:21 Uhr

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