CDU-Stadtverband Neustadt am Rübenberge Neustadt
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Neuigkeiten
16.06.2020, 12:00 Uhr
Kooperation im Rat will Zusammenarbeit mit dem Wasserverband Garbsen-Neustadt auf den Prüfstand stellen
Die Ratsfraktionen von CDU, Grüne/Linke und UWG fordern vom Wasserverband Garbsen-Neustadt mehr Transparenz und unterstützen das Auskunftsersuchen von Bürgermeister Dominic Herbst an den Vorstand mit einem Antrag. 

Nach dem Willen der Kooperation im Rat soll die weitere Zusammenarbeit der Stadt mit dem Wasserverband umfassend geprüft werden. Die Fragen des Bürgermeisters an den Wasserband müssten umgehend und umfassend beantwortet werden, damit dieser in die Lage versetzt wird, die Ratsgremien ausführlich zu unterrichten.

„Wir beauftragen den Bürgermeister unter Einbeziehung des städtischen Beteiligungscontrollings und der Kämmerei auf dieser Informationsbasis zu ermitteln, welche Risiken sich aufgrund der finanziellen Situation des Wasserverbandes für den städtischen Haushalt ergeben“, erläutert Manfred Lindenmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Eingeschlossen sei auch die gutachterliche Beurteilung der Rechtsposition der Stadt gegenüber dem Wasserband.

Im Hinblick auf Preisstabilität, Qualitätssteigerung und Versorgungssicherheit ist der Kooperation wichtig, Synergie- und Kostensenkungspotentiale zwischen dem Wasserverband und der Leinenetz GmbH zu ermitteln. „Es kann nicht angehen, dass der Wasserverband, der über mangelnde Rücklagen verfügt, ein neues Verwaltungsgebäude plant, wenn gleichzeitig mit Preissteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger zu rechnen ist. Das lehnen wir entschieden ab“, kritisiert Willi Ostermann von der UWG.

„Die Wasserpreise des Verbandes sind mit am höchsten in ganz Niedersachsen. Außerdem hat der Verband wenig unternommen, um die Nitratbelastung einiger Brunnen zu senken. Nach unserer Auffassung ist der Wasserverband nur über Preissteigerungen in der Lage, sein veraltetes Netz zu modernisieren und die Brunnen aufzubereiten. Das ist unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten“, macht Lechner für die CDU klar.

Grüne/Linke, UWG und CDU fordern vollständige Transparenz vom Wasserverband und wollen nach Bewertung der Situation Kooperationsmöglichkeiten zwischen dem Wasserband, den Stadtwerken Neustadt und der Leinenetz GmbH ausloten und zu Vereinbarungen kommen. Die Stadtnetze Neustadt verfügten über ein modernes Netz, versorgten im Gebiet Neustadt die Ortsteile Poggenhagen und Suttorf bereits mit nitratärmerem und günstigerem Wasser und hätten ausreichend Rücklagen für notwendige Investitionen gebildet, sind sich Lindenmann, Ostermann und Lechner einig.

aktualisiert von Patrick Otto, 04.07.2020, 11:46 Uhr